Wie kann das Recht auf Mitsprache bei der Energiewende unsere Demokratie stärken? taz-Beitrag.In einem Beitrag für die taz haben Craig Morris und ich ausgeführt wie Teilhabe und das Recht auf Mitsprache bei der Energiewende unsere Demokratie stärken und die Populisten schwächen kann.

Die Energiewende hat mit Protesten in den 1970er Jahren angefangen, als viele Menschen gesagt haben, es läuft einiges schief und wir müssen etwas dagegen machen. Wer aber für eine Partei wie die AfD, einen Kandidaten wie Donald Trump oder den Brexit stimmt, der hat den Glauben daran aufgegeben, Veränderungen innerhalb des Systems erreichen zu können. Man wählt das komplette Establishment ab.

Der Blick über unsere Grenzen hinaus zeigt, dass in den USA und in England eher ländliche Gebiete gegen das Establishment gewählt haben; in pro­sperierenden Städten wie London City, Manhattan und San Francisco haben die Populisten dagegen kaum punkten können. Biogaskraftwerke, Solaranlagen und Windturbinen werden aber vorwiegend im ländlichen Raum gebaut. Ländliche Kommunen sind hierzulande schon lange die treibende Kraft der deutschen Energiewende.

Der Sozialwissenschaftler und Bürgerrechtsaktivist George Lakey hat untersucht, was die USA von Skandinavien lernen können, um eine Versöhnung zu erreichen. Die Skandinavier seien in den 1920er und 1930er Jahren noch stärker polarisiert gewesen, als die USA es heute sind. Lakey hat vier Faktoren identifiziert, die die Skandinavier wieder versöhnt haben: genossenschaftliche Modelle, ein breiter Konsens, Mitspracherecht in Verbindung mit Identifikation und eine Strategie der Gewaltlosigkeit. So lässt sich auch die Energiewende in Bürgerhand beschreiben.

Genossenschaftliche Modelle

In den letzten zehn Jahren hat Deutschland einen regelrechten Boom bei Energiegenossenschaften erlebt. Es macht einen Unterschied, ob ein an der Börse gelistetes Unternehmen oder eine lokale Firma zusammen mit Bürgern ein Projekt entwickelt. Im ersten Fall fließen die Gewinne aus der Gemeinde an Investoren, die jederzeit ihre Aktien verkaufen können. Das französische Wort für „Aktiengesellschaft“ beschreibt den Sachverhalt treffend: société ­anonyme – anonyme Gesellschaft. AGs bedeuten das Gegenteil des deutschen Prinzips „Eigentum verpflichtet“. Und große Konzerne haben gute Anwälte, um wenig Steuern zahlen zu müssen. Das Geld fließt also aus der Gemeinde ab, die Profite werden als Dividenden an Aktienhalter ausgezahlt, die für nichts haften.

Genossenschaften hingegen zahlen ihre Gewinne entweder direkt an ihre Mitglieder in der Gemeinde aus oder investieren die Gewinne direkt wieder vor Ort. Und in einer Genossenschaft hat jeder nur eine Stimme, egal wie viele Anteile er besitzt – wie in einer Demokratie. Die Bürgerbewegung hinter der Energiewende praktiziert also schon lange eine gerechtere Form des Kapitalismus, in der kleinere Firmen, Familienunternehmen und Mittelständler eine tragende Rolle spielen und langfristig handeln, statt nur an den nächsten Quartalsbericht zu denken.

Laut einer Pew-Umfrage von 2015 sind in den USA lediglich 12 Prozent der Wähler, die sich als konservativ bezeichnen, über den Klimawandel besorgt. In Australien sind es immerhin 31 Prozent, im Vereinigten Königreich 39 Prozent und in Kanada 45 Prozent. In Deutschland liegt die Zahl bei 51 Prozent – nicht genug, aber vorne in dieser Liste.

In Deutschland setzen sich nicht nur Politiker der Grünen für Klima- und Umweltschutz ein. Der CSU-Politiker Josef Göppel hat den Dachverband der Bürgerenergiegenossenschaften mit ins Leben gerufen. Mehr als 2.000 Kirchen in Deutschland hatten bereits 2014 ein Solar­dach. Und unter anderem Kirchenvertreter waren es auch, die 2007 die Klima-Allianz gründeten, um gegen die 37 damals geplanten neuen Kohlekraftwerke zu protestieren. Mit Erfolg: Fast alle Projekte wurden blockiert oder aufgegeben.

Ländliche Kommunen sind oft konservativ. Die Graswurzelbewegung hinter der Energiewende begann 1974 im südbadischen Kaiserstuhl – CDU-Land. Auch die Stromrebellen von Schönau waren vorwiegend CDU-Wähler – und achteten darauf, sich nicht von den Grünen vereinnahmen zu lassen. Im Ergebnis haben Konservative die Energiewende angeschoben. Das legt den Schluss nahe, dass Bürgerprojekte bestens dazu geeignet sind, links und rechts in der Klimafrage zusammenzubringen.

Außer Deutschland hat wohl nur Dänemark eine Energie- und Klimapolitik, die als Graswurzelbewegung begann. Aber nur Deutschland hat eine Energiepolitik mit einem ­Branding: Energiewende.

Was macht das aus? In der Wirtschaftswissenschaft steht der Homo oeconomicus für das rationale Verhalten von Menschen, den eigenen Nutzen zu maximieren. Die Theorie erklärt nicht, warum die benachteiligte Klasse für einen Milliardär stimmt, der ihnen die staatliche Fürsorge kürzen wird. Nach Trumps Sieg sprechen viele Beobachter deshalb von identity politics.Die Sozialwissenschaftlerin Elisabeth Wehling erklärt, dass die Menschen nicht primär nach dem eigenen Geldbeutel, sondern nach Werten wählen. Es hilft also ungemein, dass sich hierzulande die meisten mit dem Atomausstieg und erneuerbaren Energien in Bürgerhand identifizieren können. Im Ausland dagegen schlendern viele Regierungen ziellos in der Energiepolitik umher.

Mitsprache bedeutet außerdem etwas anderes als bloße Investitionsoptionen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, verpflichtet Dänemark neuerdings die Energieversorger dazu, ein Fünftel eines geplanten Windparks den Bürgern vor Ort anzubieten. Im Ergebnis ist allerdings kein nennenswerter Anstieg der Akzeptanz festzustellen. Das ist kein Wunder, denn die Verkaufsmasche lautet: Gefällt Ihnen unser Produkt nicht, können Sie es kaufen! Die Bürger wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern bereits in der Entwurfsphase beteiligt sein – egal ob sie Anteile kaufen oder nicht.

Mitsprache findet übrigens bereits statt, wenn ein Bürgerprojekt einen Antrag auf eine Baugenehmigung stellt. Anstatt in der Filterblase der sozialen Netzwerke zu sitzen, setzen sich die Bürger mit dem System auseinander: Sie informieren sich im Rathaus und nutzen Regeln für sich, um einen Bauantrag einzureichen. Wer das System erfolgreich nutzt, wählt am Ende des Tages kaum diejenigen, die es überwerfen wollen. Und schon vor dem Antrag haben sich diese Bürger mit Nachbarn zusammengetan, um zu planen. Dabei schaffen sie eine Gemeinschaft.

Gewaltlosigkeit war bereits 1974 bei den Protesten im Kaiserstuhl ein festes Prinzip, als die Energiewende-Bürgerbewegung begann. Zwar wackelte das Prinzip immer wieder, wie spätere Proteste in Brokdorf und anderswo zeigten. Und doch liegen die letzten Gewaltkonflikte Jahrzehnte zurück. In den USA protestieren Native Americans heute gegen die Dakota-Pipeline – und werden mit Gewalt konfrontiert. Heute begegnen sich deutsche Bürger und Energie­experten eher mit Respekt.

Respekt statt Gewalt

Die deutsche Energiepolitik wird nicht mehr auf der Straße ausgefochten. Stattdessen stehen Gesetzentwürfe online zur öffentlichen Kommentierung bereit. Im Ausland (etwa in den USA) wird die Öffentlichkeit oft aus Expertenanhörungen zur Energiepolitik ausgeschlossen. In vielen demokratischen Ländern wird den Bürgern noch jegliche Kompetenz dafür abgesprochen, in der Energiepolitik überhaupt mitzureden. In der Energiewende haben die Deutschen mit der Zeit gelernt, die Meinungen anderer ernst zu nehmen, anstatt anderen sofort Dummheit zu unterstellen. Das müssen wir noch zwischen Pegida-Demonstranten und der von ihnen verachteten Elite hinbekommen.

Aber so langsam, lieber Leser, kommt Ihnen unser Lob auf Deutschland sicherlich suspekt vor. Die Skepsis erleben wir bei jedem Vortrag hierzulande. Wir vergleichen allerdings Deutschland nicht mit einem Ideal, sondern mit dem Ausland. Der Blick über den Tellerrand bestätigt unsere positive Einschätzung.

Die Energiewende schöpft also aus den gleichen vier Quellen der Versöhnung, die der US-Experte Lakey für Skandinavien identifiziert hat. Bürgerenergie ist daher mehr als Klimaschutz. Sie bietet gerade der Bevölkerung im ländlichen Raum, die von der Globalisierung am wenigsten hat, gute Optionen für Mitsprache und Teilnahme an der Gesellschaft. Alles in allem hat die Energiewende die deutsche Demokratie in den letzten Jahrzehnten gestärkt. Kein Geringerer als US-Präsident Barack Obama sagte bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin: „Wenn Sie eine friedliche, dynamische Gesellschaft schaffen wollen, dann sehen Sie sich Deutschland an.“

 

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Craig Morris und erschien zuerst auf taz.de.